Dieses Urteil zeigt einmal mehr, wie irreführend die Bewertungen und damit das Ergebnis sind. Das Gericht stützte sich in seinem Urteil unter anderem auf eine wissenschaftliche Studie vom Juli 2010, die ergeben hat, dass nur zwei der 64 Einzelnoten den Maßstab der Ergebnisqualität beträfen. Der Rest sind „Prozesskriterien“, aus denen sich keine Lebensqualität ablesen lässt. Damit wird das Ziel des Transparenzbericht verfehlt und zeigt ein falsches Bild über die Pflegeeinrichtungen.

PDF: Urteil AZ S 6 P 111/10

• Die Verbraucher haben künftig vor Vertragsabschluss Anspruch auf schriftliche und leicht verständliche Informationen über Leistungen, Entgelte und das Ergebnis von Qualitätsprüfungen.
• Die Verträge werden grundsätzlich schriftlich abgeschlossen und auf unbestimmte Zeit. Für Kurzzeitpflege ist eine Befristung möglich.
• Eine Vertragskündigung ist für die Unternehmen nur aus wichtigem Grund möglich. Die Verbraucher können dagegen jederzeit kurzfristig aus den Verträgen aussteigen.
• Das vereinbarte Entgelt muss angemessen sein. Erbringt das Unternehmen eine Leistung nicht oder nicht wie vereinbart, können die Verbraucher das Entgelt entsprechend kürzen. Ändert sich der Pflege- oder Betreuungsbedarf, besteht Anspruch auf eine Anpassung des Vertrages.