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Neue Gesetze ab 1. Oktober 2009


Seit dem 1. Oktober 2009 gibt es wieder einige neue Gesetze, darunter auch das Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes. Das Gesetz sieht klare Regelungen für Verträge über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen vor: Die Verbraucher haben künftig vor Vertragsabschluss Anspruch auf schriftliche und leicht verständliche Informationen über Leistungen, Entgelte und das Ergebnis [...]

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1. Oktober 2009   Keine Kommentare
Kategorie: Recht und Gesetz