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Urteil: Noten für Pflegeheime rechtswidrig

Mario — Wed, 01 Sep 2010 11:03:12 +0000

„Die Systematik der Bewertung ist verfehlt, die Ermittlung der Pflegenoten für den Leser nicht nachvollziehbar. Die Transparenzberichte täuschen die Verbraucher“. Mit diesen klaren Worten gab das Sozialgericht Münster einer Klage eines Pflegeheim statt. Das Heim klagte gegen die Veröffentlichung des Transparenzberichtes im Internet und bekam Recht (Az.: S 6 P 111/10).

Dieses Urteil zeigt einmal mehr, wie irreführend die Bewertungen und damit das Ergebnis sind. Das Gericht stützte sich in seinem Urteil unter anderem auf eine wissenschaftliche Studie vom Juli 2010, die ergeben hat, dass nur zwei der 64 Einzelnoten den Maßstab der Ergebnisqualität beträfen. Der Rest sind „Prozesskriterien“, aus denen sich keine Lebensqualität ablesen lässt. Damit wird das Ziel des Transparenzbericht verfehlt und zeigt ein falsches Bild über die Pflegeeinrichtungen.

PDF: Urteil AZ S 6 P 111/10

Buchtipp zum Patiententestament sowie zur Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

Umsorgt wohnen — Mon, 28 Jun 2010 08:42:37 +0000

Am vergangenen Freitag (25. Juni 2010) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Wille des Patienten zu respektieren ist. Im vorliegenden Fall ging es darum, dass die künstliche Ernährung einer Altenheimbewohnerin von der Tochter beendet worden ist. Viele Verbraucher fragen sich nun: Was kann ich heute tun, falls ich einmal in so eine Situation komme? Die Menschen wollen im Vorwege festlegen, was mit Ihnen im Notfall passieren und wer dann für sie sorgen soll. Hilfreich ist dazu der brandneue Ratgeber „Umsorgt leben – Dafür haben Sie bezahlt: Ihr Recht auf Gesundheit und Geld“: In diesem Buch werden exemplarisch die wichtigsten Fragen zum Patiententestament nach den neuesten gesetzlichen Regelungen beantwortet. Außerdem berichtet ein Vormundschaftsrichter, wie im Fall einer Betreuung beim Gericht verfahren wird, und was in einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung stehen sollte.

Der Ratgeber UMSORGT LEBEN (ISBN 978-3-9809760-4-6) hat 248 Seiten, 131 Fotos und ist für 19,90 Euro im Buchhandel erhältlich.

Urteil zur Unterhaltspflicht

Umsorgt wohnen — Fri, 22 Jan 2010 09:58:08 +0000

Betreuung durch die Kinder wird angerechnet

Häufig kommt es vor, dass Bewohner eines Pflegeheimes die monatlich anfallenden Heimkosten nicht von ihrer Rente und dem Zuschuss der Pflegekasse begleichen können. In solchen Fällen springt das Sozialamt ein und übernimmt den fehlenden Teil der Kosten. Dabei ist es üblich, dass das Sozialamt prüft, ob Kinder in der Lage sind, mit ihrem Einkommen einen Beitrag zu den Heimkosten zu leisten.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt entschieden, dass bei andauernder Pflege durch Kinder, diese keinen Unterhalt für ihre Eltern zahlen müssen (Az.: 14 UF 134/09 vom 20. Januar 2010).
Dem war vorausgegangen, dass das Amtsgericht einer Klage des Sozialamtes stattgegeben hatte, dass die Tochter einer 95-jährigen Heimbewohnerin einen Teil der Kosten decken sollte.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes ist dies nicht der Fall: Die Tochter betreue und versorge ihre Mutter täglich für mehrere Stunden. “Durch die Übernahme der tatsächlichen Versorgung erfülle die Beklagte umfassend die von ihr zu erwartende Unterhaltspflicht”, heißt es in einer Mitteilung zur Begründung der Entscheidung.

Was müssen Kinder für ihre Eltern zahlen? Diese und viele weitere Fragen zu den Themen Sozialamt, Pflegeversicherung, Betreuungsrecht und Demenz beantwortet der Ratgeber „UMSORGT LEBEN – dafür haben Sie bezahlt: Ihr Recht auf Gesundheit und Geld“. Preis: 19,90 Euro, ab Februar im Buchhandel. ISBN: 978-3-9809760-4-6. Telefonische Vorbestellung (zzgl. 3,50 Euro Versandkosten): 040/600 898 40.

Weitere Informationen und Bestellung: www.umsorgt-wohnen.de

Sozialgericht stoppt Heimnotenveröffentlichung

Umsorgt wohnen — Tue, 12 Jan 2010 13:33:55 +0000

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) veröffentlicht seit Kurzem Noten für Altenheime. Das erste Altenheim hat jetzt über einen Eilantrag beim Sozialgericht Dessau-Roßlach (AZ.: S 3 P90/09 ER, vom 4. Januar 2010) die Veröffentlichung seiner Noten gerichtlich verbieten lassen. Nach diesem bundesweit ersten Beschluss eines Sozialgerichts über den Eilantrag eines geprüften Pflegeheims kann der Ruf einer Pflegeeinrichtung erheblichen Schaden nehmen, wenn Pflegekassen einen fehlerhaften Transparenzbericht im Internet veröffentlichen. Allein dieser mögliche Schaden führe dazu, dass die Landesverbände der Pflegekassen den Bericht nicht veröffentlichen dürften, ehe in einem Hauptsachverfahren geklärt ist, ob er tatsächlich Fehler enthält.

Höhere Zuschüsse von Pflegekassen

Umsorgt wohnen — Wed, 25 Nov 2009 08:51:38 +0000

Ab dem 1. Januar 2010 gibt es für Pflegebedürftige höhere Zuschüsse für die Pflegekosten. Während sich bei der vollstationären Pflege nur in der Pflegestufe 3 die monatlichen Zuschüsse auf 1.510 Euro (in Härtefällen 1.825 Euro) erhöhen, gibt es bei Sachleistungen (häusliche Pflege und teilstationäre Pflege) und beim Pflegegeld in allen Stufen mehr Geld von der Pflegekasse.

Sachleistungen:
Pflegestufe 1: 440 Euro
Pflegestufe 2: 1.040 Euro
Pflegestufe 3: 1.510 Euro (Härtefälle 1.918 Euro)

Pflegegeld:
Pflegestufe 1: 225 Euro
Pflegestufe 2: 430 Euro
Pflegestufe 3: 685 Euro

Für 2012 ist eine weitere Erhöhung der Zuschüsse beschlossen worden. Weitere Informationen zum Thema Pflegekasse finden Sie auf www.umsorgt-wohnen.de.

Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung. Was ist besser?

Umsorgt wohnen — Fri, 20 Nov 2009 09:55:40 +0000

Marga O. ist sich nicht sicher, ob sie ihrem Neffen voll und ganz vertrauen kann. Die 89-Jährige hat bereits sein Angebot ausgeschlagen, ihm das Ersparte komplett anzuvertrauen, um es zu verwalten: „Um das Finanzielle kümmere ich mich lieber selbst! Aber was ist, wenn ich dazu nicht mehr in der Lage bin?“

Vormundschaftsrichter Alfons Goritzka betont, dass absolutes Vertrauen notwendig ist, um General-, Konto- oder Vorsorgevollmachten zu erteilen.

Margo O. kann zwischen zwei Vorsorgedokumenten wählen. In der Vorsorgevollmacht kann eine Person genannt werden, die mein absolutes Vertrauen genießt. Dieser Freund oder Familienangehörige kann dann in meinem Sinne handeln. Allerdings werden von zahlreichen Banken die Vorsorgevollmachten nicht akzeptiert, parallel sollten daher Kontovollmachten erteilt werden. Falls im Ernstfall Grundstücke oder Immobilien verkauft werden müssen, sollte die Vorsorgevollmacht notariell beurkundet sein. Das Vormundschaftsgericht bleibt außen vor.

In der Betreuungsverfügung kann ebenfalls der Name einer vertrauenswürdigen Person stehen. Im Betreuungsfall entscheidet dann das Vormundschaftsgericht und setzt diesen Angehörigen als Betreuer ein. „Nur in begründeten Ausnahmefällen können wir diesen Wunsch ablehnen“, erläutert Vormundschaftsrichter Alfons Goritzka. Außerdem muss der Angehörige in diesem Fall dem Gericht gegenüber Rechenschaft über seine Tätigkeit ablegen.

Alle wichtigen Fragen rund um Recht, Geld und Gesundheit werden im neuen Ratgeber UMSORGT LEBEN beantwortet. Haben Sie Fragen? Dann schreiben Sie uns (zum Kontaktformular). Wir werden Ihre Fragen hier im Blog beantworten.

Höhere Heimpreise ankündigen

Umsorgt wohnen — Wed, 04 Nov 2009 14:48:45 +0000

Sollen die Bewohner eines Pflegeheims höhere Pflegepreise zahlen, müssen die Heimbetreiber die erwartete Preissteigerung vorher ankündigen. Sonst können die Heime die Preissteigerungen erst vier Wochen später verlangen. Dies beschloss das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 29. Juli 2009. Die Vier-Wochen-Frist ist unverzichbar, denn die Bewohner und der Heimbeirat müssen die Erhöhung prüfen und die Bewohner rechtzeitig kündigen können.
(Az. 8 C 8.09)

Neue Gesetze ab 1. Oktober 2009

Umsorgt wohnen — Thu, 01 Oct 2009 15:15:22 +0000

Seit dem 1. Oktober 2009 gibt es wieder einige neue Gesetze, darunter auch das Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes.
Das Gesetz sieht klare Regelungen für Verträge über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen vor:

Die Verbraucher haben künftig vor Vertragsabschluss Anspruch auf schriftliche und leicht verständliche Informationen über Leistungen, Entgelte und das Ergebnis von Qualitätsprüfungen.
Die Verträge werden grundsätzlich schriftlich abgeschlossen und auf unbestimmte Zeit. Für Kurzzeitpflege ist eine Befristung möglich.
Eine Vertragskündigung ist für die Unternehmen nur aus wichtigem Grund möglich. Die Verbraucher können dagegen jederzeit kurzfristig aus den Verträgen aussteigen.
Das vereinbarte Entgelt muss angemessen sein. Erbringt das Unternehmen eine Leistung nicht oder nicht wie vereinbart, können die Verbraucher das Entgelt entsprechend kürzen. Ändert sich der Pflege- oder Betreuungsbedarf, besteht Anspruch auf eine Anpassung des Vertrages.