Kategorie — Recht und Gesetz

Am vergangenen Freitag (25. Juni 2010) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Wille des Patienten zu respektieren ist. Im vorliegenden Fall ging es darum, dass die künstliche Ernährung einer Altenheimbewohnerin von der Tochter beendet worden ist.

Häufig kommt es vor, dass Bewohner eines Pflegeheimes die monatlich anfallenden Heimkosten nicht von ihrer Rente und dem Zuschuss der Pflegekasse begleichen können. In solchen Fällen springt das Sozialamt ein und übernimmt den fehlenden Teil der Kosten. Dabei ist es üblich, dass das Sozialamt prüft, ob Kinder in der Lage sind, mit ihrem Einkommen einen Beitrag zu den Heimkosten zu leisten.

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) veröffentlicht seit Kurzem Noten für Altenheime. Das erste Altenheim hat jetzt über einen Eilantrag beim Sozialgericht Dessau-Roßlach (AZ.: S 3 P90/09 ER, vom 4. Januar 2010) die Veröffentlichung seiner Noten gerichtlich verbieten lassen.

Ab dem 1. Januar 2010 gibt es für Pflegebedürftige höhere Zuschüsse für die Pflegekosten. Während sich bei der vollstationären Pflege nur in der Pflegestufe 3 die monatlichen Zuschüsse auf 1.510 Euro (in Härtefällen 1.825 Euro) erhöhen, gibt es bei Sachleistungen (häusliche Pflege und teilstationäre Pflege) und beim Pflegegeld in allen Stufen mehr Geld von der [...]

Marga O. ist sich nicht sicher, ob sie ihrem Neffen voll und ganz vertrauen kann. Die 89-Jährige hat bereits sein Angebot ausgeschlagen, ihm das Ersparte komplett anzuvertrauen, um es zu verwalten: „Um das Finanzielle kümmere ich mich lieber selbst! Aber was ist, wenn ich dazu nicht mehr in der Lage bin?“ Margo O. kann zwischen [...]

Sollen die Bewohner eines Pflegeheims höhere Pflegepreise zahlen, müssen die Heimbetreiber die erwartete Preissteigerung vorher ankündigen. Sonst können die Heime die Preissteigerungen erst vier Wochen später verlangen. Dies beschloss das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 29. Juli 2009. Die Vier-Wochen-Frist ist unverzichbar, denn die Bewohner und der Heimbeirat müssen die Erhöhung prüfen und die Bewohner [...]

Seit dem 1. Oktober 2009 gibt es wieder einige neue Gesetze, darunter auch das Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes. Das Gesetz sieht klare Regelungen für Verträge über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen vor: Die Verbraucher haben künftig vor Vertragsabschluss Anspruch auf schriftliche und leicht verständliche Informationen über Leistungen, Entgelte und das Ergebnis [...]