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Sozialgericht stoppt Heimnotenveröffentlichung


Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) veröffentlicht seit Kurzem Noten für Altenheime. Das erste Altenheim hat jetzt über einen Eilantrag beim Sozialgericht Dessau-Roßlach (AZ.: S 3 P90/09 ER, vom 4. Januar 2010) die Veröffentlichung seiner Noten gerichtlich verbieten lassen. Nach diesem bundesweit ersten Beschluss eines Sozialgerichts über den Eilantrag eines geprüften Pflegeheims kann der Ruf einer Pflegeeinrichtung erheblichen Schaden nehmen, wenn Pflegekassen einen fehlerhaften Transparenzbericht im Internet veröffentlichen. Allein dieser mögliche Schaden führe dazu, dass die Landesverbände der Pflegekassen den Bericht nicht veröffentlichen dürften, ehe in einem Hauptsachverfahren geklärt ist, ob er tatsächlich Fehler enthält.

12. Januar 2010   2 Kommentare
Kategorie: Recht und Gesetz

2 Kommentare

1 Helge Rodewald - GF Schanzenresidenz 18. Januar 2010

Wir wurden vom MDK AOK Hamburg überprüft und haben sehr schlechte Noten erhalten, weil das Prüfteam unsere Unterlagen nicht anerkannt hat bzw. gar nicht sehen wollte. So wurden alle Betreuungs- und Versorgungskonzepte nicht anerkannt, die nicht in der Pflegedokumentation nach Standard abgeheftet waren. Fehlende Unterlagen, die nicht bei der Prüfung vorgelegt, aber im Heim vorhanden sind, wurden nicht abgefordert und als nicht vorhanden eingestuft. Auch wurden bei den einzelnen Kriterien nicht mit Punkten von 1 – 10, sondern nur mit ja oder nein bewertet, so dass nur Note 1 für ja oder Note 5 für nein in den Transparenzbericht übernommen wurde.

2 Anke-Petra Peters 22. Januar 2010

Seit 1999 arbeite ich als Qualitätsmanagerin und damit als Motivator für Pflegeeinrichtungen. Bisher waren die Prüfelemente noch einigermaßen nachvollziehbar. Nun haben wir das Zeitalter der Notengebeung und jetzt stellt sich nicht mehr die Frage nach der Qualität der Pflege, sondern danach, wo und wie etwas aufgeschrieben ist. Es ist ein Wettlauf um das Dokumentieren, nicht für eine gute Qualität. Ich kommentiere es so: Eine sportliche Herausforderung, aber sicher kein Beweis für gute Pflege. Wer eine gute Note haben möchte, sollte wissen, wo er was festzuhalten hat. PS Die Prüfer des MDK haben natürlich keine Schuld, sie führen einen Auftrag aus, egal, wie sie ihn finden. Die Prüfungen erlebe ich als sehr fair, nett und überhaupt nicht schlimm. Die Rahmenbedingungen sind leider nicht gut durchdacht. Das ist meine Meinung. Im Übrigen erachte ich den MDK als eine Prüfinstitution, mit der man unter anderen Bedingungen sicher sehr gute Pflegequalität erreichen könnte.

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